Nordirland: Der Friedensprozess seit 1998

1998: 10. April: Am Karfreitag einigen sich die Verhandlungspartner auf ein Friedensabkommen, das Ende Mai bei zwei Referenden in Nordirland und der Republik Irland angenommen wird. Erstmals in der Geschichte Nordirlands sollen Katholiken und Protestanten gemeinsam an der Macht beteiligt und autonome Regierungsorgane geschaffen werden. Die Parteien verpflichten sich, ihren “Einfluss” auf die paramilitärischen Gruppen zu nutzen und sie zur Waffenabgabe bis Mai 2000 zu überreden.

27. Juni: Bei der Wahl zum Provinzparlament in Stormont setzen sich Befürworter des Friedensprozesses durch. Trimble wird zum Ersten Minister Nordirlands bestimmt, sein Stellvertreter soll der moderate Katholik Seamus Mallon werden. 15. August:

In der Stadt Omagh tötet eine Autobombe 29 Menschen und verletzt etwa 220. Zu dem Anschlag bekennt sich eine Splittergruppe der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanischen Armee, die `Wahre IRA”. 16. Oktober: Trimble und der gemäßigte nordirische Katholik John Hume erhalten den Friedensnobelpreis.

31. Oktober: Erste Verhandlungsrunde. Eine erste Frist für die Bildung einer nordirischen Provinzregierung verstreicht ergebnislos. Die IRA-nahe Partei Sinn Fein lehnt die Forderung der Protestanten nach der vorherigen Entwaffnung der IRA ab.

1999: 10. März: Zweite Verhandlungsrunde. Eine weitere Frist wird ebenfalls nicht eingehalten. 27. Juni: Beginn eines dritten Verhandlungsmarathons in Belfast. 2. Juli: Blair setzt eine neue Frist zur Bildung der nordirischen Regierung bis zum 15. Juli.

15. Juli: Die erste Sitzung des nordirischen Parlaments wird von den Protestanten boykottiert. Der Stellvertreter des Ersten Ministers, Mallon, tritt zurück. 6. September: Auftakt einer vierten Verhandlungsrunde unter Leitung des US-Vermittlers George Mitchell.

16. November: Die IRA erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der vom Kanadier John de Chastelain geführten Entwaffnungskommission bereit. 16. November: Trimble fordert seine Partei auf, einem Kompromissvorschlag Mitchells zuzustimmen, obwohl die IRA lediglich zugesichert hat, zeitgleich mit der Regierungsbildung einen Beauftragten für die Entwaffnung zu benennen.

17. November: 58 Prozent der Delegierten des UUP-Parteitages stimmen für den Kompromissvorschlag. Damit ist der Weg frei für eine Regierungsbildung in Nordirland. 29.November: Die parlamentarische Versammlung in Stormont bei Belfast ernennt fünf katholische und fünf protestantische Minister.

18. Dezember: Die britische Königin Elizabeth II. unterzeichnet das Gesetz, mit dem Katholiken und Protestanten erstmals in der Geschichte der Provinz gemeinsam regieren sollen. Um Mitternacht gehen die Regierungsbefugnisse formell an die neue nordirische Regionalregierung über.

19. Dezember: Die irische Regierung streicht diejenigen Passagen aus der Verfassung, die einen Anspruch auf das Gebiet Nordirlands erheben. Die nordirische Regierung tritt erstmals zusammen. 13. Dezember: Der im Karfreitagsabkommen vereinbarte gesamtirische Ministerrat kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er soll eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Norden und Süden der irischen Insel gewährleisten.

20. Januar: Der Erste Minister Nordirlands Trimble droht mit seinem Rücktritt, falls die IRA nicht mit der Entwaffnung beginnt. 31. Januar: Die Entwaffnungskommission für Nordirland legt ihren Zwischenbericht vor. Danach gibt es keine entscheidenden Fortschritte bei der Waffenabgabe der Milizen.

Die britische Regierung setzt die nordirische Regionalregierung aus und kommt damit dem Rücktritt Trimbles zuvor. 15. Februar: Die IRA bricht jeglichen Kontakt zur Entwaffnungskommission ab. 6. Mai: Nach der Ankündigung Londons, die Regionalregierung am 22. Mai wieder einzusetzen, bietet die IRA an, die Waffen niederzulegen und einige ihrer Arsenale regelmäßig von unabhängigen Beobachtern kontrollieren zu lassen.

22. Mai: Die UUP verschiebt ihre Abstimmung über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte mit der Sinn Fein um eine Woche. 27. Mai: Mit knapper Mehrheit stimmen die UUP-Delegierten für die Mitarbeit in der Nordirland-Provinzregierung in Zusammenarbeit mit der katholischen Sinn Fein.

Die Provinzregierung ist wieder im Amt. Die erste Arbeitssitzung ist für Donnerstag geplant.