Der Nahost-Konflikt

Vorbemerkung

Die Region Naher Osten ist seit Jahrzehnten von politischen Dauerkonflikten geprägt. Der territoriale Konflikt zwischen Israelis und arabischen Palästinensern ist da nur ein Teil des Ganzen, ohne dessen Lösung freilich die ganze Region nicht entgültig befriedet werden kann. Bis 1990 stand der Konflikt noch im Zeichen des Kalten Krieges. Die USA und die Sowjetunion hatten gegenläufige strategische Interessen in der Region. Unter anderem spielen dabei bis heute die bedeutenden Ölvorkommen in Arabien eine Rolle. Zweimal bekamen dies die Europäer in den 1970er Jahren zu spüren. Dann nämlich, als die arabischen Ölförderländer anlässlich des vierten Nahostkrieges absichtlich die Ölpreise in die Höhe trieben und dabei auch in Deutschland für eine einschneidende Geldentwertung sorgten Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte die Region zum Osmanischen Reich der Türken von Konstantinopel (Istanbul). Alle europäischen Großmächte und Rußland hatten mächtige strategische Interessen vor Ort, vor allem in Palästina, wegen der geographisch günstigen Lage des Landstreifens am Schneidepunkt der afrikanischen und arabischen Welt.

Als das Osmanische Reich mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs zerbrach, teilten die europäischen Großmächte Frankreich und England die arabischen Territorien im Nahen Osten unter sich auf. Palästina wurde englisches Mandatsgebiet. Während die angrenzenden Länder sukzessive in die Selbständigkeit entlassen wurden, wurde mit Palästina ein Sonderweg beschritten.

Nach anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Juden und Palästinensern wurde das Land 1947 geteilt. Beide Völker sollten die Möglichkeit bekommen, in dem ihnen zugewiesenen Territorium einen eigenen Staat errichten zu können. Während den Juden dies gelang, kamen die Palästinenser nicht so weit. Einen Tag nach der Staatsgründung Israels griffen die vereinigten arabischen Armeen Israel an. Weitere nahöstliche Kriege folgten, in deren Folge die israelische Armee das ganze historische Palästina eroberte. Die Palästinenser haben also nie einen eigenen Staat gebildet. Seit Beginn des Friedensprozesses läuft alles auf eine Zwei-Staaten Lösung heraus. Die Palästinenser werden demnach in den jetzigen Gebieten, in denen sie heute schon eine Autonomie besitzen, also im Gaza-Streifen und in Teilen des Westjordanlandes, einen eigenen Staat bilden können. Eines Tages wird es so kommen; anders ist der Konflikt nicht beizulegen.

Einleitung

Gerade für einen Deutschen erscheint es ratsam, bei der Analyse des Palästinakonflikts behutsam zu argumentieren. Für die Juden weltweit, die verstreut in alle Welt, gerade in Europa und in besonders furchtbarer Weise in Hitlerdeutschland vorfolgt und vernichtet werden sollten, haben seit 1948 im Staat Israel eine sichere Zuflucht gefunden. Das Existenzrecht Israels kann somit für die deutsche Außenpolitik niemals zur Disposition stehen. Israel ist die einzige solide parlamentarische Demokratie im Nahen Osten, aufnahmebereit für jeden Juden, der sich ein Leben im Judenstaat wünscht.

Neben dieser Prämisse gilt es jedoch bei einer Konfliktlösung ebenso, dem Anliegen der Palästinenser Gehör zu schenken, und ihren jahrzehntelangen traumatischen Flüchtlingserfahrungen genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Die Palästinenser, die infolge der nahöstlichen Kriege ihr Heimatterritorium verloren haben, leben heute meist in elenden Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien.

Seit 1993/1994 gilt bei den Friedensverhandlung der Grundsatz: Zwei Völker und Zwei Staaten. Grundlage der Verhandlungen ist die rechtmäßige Anerkennung Israels durch die PLO. Im Gegenzug bekennt sich Israel zur PLO als der rechtmäßigen politischen Vertreter der Palästinenser.

Ebenfalls seit damals galt die Verhandlungsformel: Land gegen Frieden. Seit damals waren die Führer beider Seiten immer mutig genug, einen großen Schritt aufeinander zuzugehen, obwohl sie wussten, dass sie damit den Zorn der Radikalen auf sich ziehen würden. Und so ist es den Militanten auf beiden Seiten immer wieder erfolgreich gelungen, die Friedensverhandlungen durch ihre Terrorakte zu unterlaufen. In Wahrheit jedoch bekennen sich die gemäßigten Kreise in Israel und den besetzten Gebieten längst zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie wissen, dass es eines Tages soweit kommen wird. Palästina wird dann als ein Kleinstaat neben Israel existieren. Durch jeden Stein der geworfen wird, durch jeden neuen Raketenangriff allerdings, wird dieses Ziel weiter nach hinten hinausgeschoben.

Und nicht zuletzt braucht es für eine politische Lösung in Israel/Palästina reife und mutige politische Führer, die sich unbeeindruckt von den Radikalen in ihren Lagern aufeinander zu bewegen, schmerzhafte Kompromisse vermitteln können und Frieden zwischen ihren Völkern schließen können.

Einleitung und Übersicht

Kern des Konflikts Der Palästinakonflikt ist im Kern ein Interessenkonflikt zwischen den arabischen Palästinensern und der zionistischen Bewegung um das historischen Palästina, das in der westlichen Hemisphäre unter dem Namen Israel bekannt ist. 1 Der Nahostkonflikt, - exakter ist es, vom Palästinakonflikt zu sprechen, da sich der Nahostkonflikt nicht allein auf die Palästinafrage reduzieren lässt, ist also von seinem Wesen her ein realer Interessenkonflikt zweier Völker um das selbe Stück Land, nämlich das historische Palästina.

Der Konflikt kann in seinem Kern verstanden werden, ohne auf religiöse Motive zurückgreifen zu müssen. Obwohl die Religion im Raum Naher Osten, der längst nicht so säkularisiert ist wie Europa, eine Rolle spielt, geht es im Kern immer um handfeste territoriale Interessen. 2 Auslöser des Konflikts Ausgelöst wurde der Konflikt um die Jahre 1880/1882 herum, als die ersten jüdischen Flüchtlinge, die aus Osteuropa vertrieben worden waren, in Palästina landeten. Angetrieben von der zionistischen Idee, in Palästina einen eigenen Staat vorzubereiten, kollidierten sie mit den Interessen der einheimischen Palästinenser, die seit Menschengedenken in Palästina ihre Heimat haben. (Siehe Kapitel: Vorgeschichte) Konfliktfelder Mit der jüdisch-zionistischen Einwanderung in Palästina begannen sich mehrere Konfliktlinien zu überlagern:

Jüdische Einwanderer aus Europa gegen palästinensische “Eingeborene” Zionistische Bewegung bzw. der Staat Israel gegen die sich formierende palästinensische Nationalbewegung Europäischer Kolonialismus gegen die arabischen Unabhängigkeitsbestrebungen Der Nahostkonflikt Der Ost-West-Konflikt Schließlich der Nord-Süd-Konflikt, in dem sich Israel als moderne Industrienation arabischen Entwicklungsländern mit traditionell verfassten Gesellschaften gegenübersteht 3 Palästina: Heimatland zweier Völker Für die Palästinenser ist dieser Flecken Land am östlichen Rande des Mittelmeeres ihre angestammte Heimat, in der ihre Vorfahren seit Menschengedenken lebten, und wo sie so gerne einen eigenen souveränen Staat aufbauen möchten. 4 Auch die Juden betrachten dieses Flecken Land am östlichen Mittelmeer als ihre Heimat, aus der ihre Vorfahren vor über 2000 Jahren vertrieben worden waren. Heute noch leiten die orthodoxen jüdischen Siedler ihr Bleiberecht aus biblischen Texten ab. Golda Meir, eine der großen Gestalten der israelischen Geschichte, hat es vor dreißig Jahren so ausgedrückt: “Dieser Staat ist durch Gottes Fügung entstanden. Es ist stupide und müßig, Gott zu fragen, ob er die entsprechenden Erklärungen und Dokumente zur Entstehung dieses Staates hat.” 5 Spaltung der israelischen Gesellschaft in ein säkular-friedensorientiertes und ein orthodox-kompromissloses Lager “Die Religion war das Bindemittel der Juden in der Diaspora gewesen, also traute sich kein noch so moderner israelischer Politiker, die theokratische Israelhälfte abzustreifen, nicht mal eine geschriebene Staatsverfassung auf den Weg zu bringen oder auch nur ein Wahlrecht, das die großen politischen Formationen von der Geiselhaft durch die religiösen Splittergruppen befreit hätte. So geriet der an sich schon existentielle Kampf um Palästina, das die jüdische Nationalbewegung und die palästinensische Nationalbewegung einander streitig machten, zu einem archaischen Ringen zweier Heilsgewissheiten, die wechselseitig kein Erbarmen kennen und Toleranz schon gar nicht.” 6 Palästina für die arabischen Bewohner und Eretz Israel für die Juden, damit sind die Hauptkonfliktpunkte des Konflikts benannt.

Internationale Dimension “Zu seinen wesentlichen Charakteristika gehört, dass er nie auf den Zusammenstoß sich gegenseitig ausschließender Ansprüche von zwei nationalen bzw. ethnischen Kollektiven, von zwei sich kompromißlos bekämpfenden politischen Bewegungen beschränkt blieb.

Die zionistische Bewegung konnte in Palästina nur mit Hilfe der damals in der Region beherrschenden Weltmacht England Fuß fassen. Die Gründung eines sich als jüdisch definierenden Staates wiederum, das Ziel all ihrer Bestrebungen, war nur mit Hilfe der neuen Großmacht USA durchzusetzen. Während die zionistische Bewegung und später der Staat Israel immer auf die Unterstützung internationaler Mächte angewiesen blieb und diese meist erfolgreich für die eigenen Ziele instrumentalisieren konnte, erhielten die Palästinenser, die indogene Bevölkerung des Landes, eine eher zweischneidige Hilfe von den benachbarten arabischen Staaten.” 7 Widerstand der Palästinenser Gegen die jüdische Einwanderung regte sich schon bald Widerstand auf Seiten der Palästinenser.

In diesem Kontext des ersten arabischen Widerstands gegen die Einwanderungswellen der Juden bildete sich eine palästinensische Nationalbewegung heraus, die unter der Führung des Jerusalemer Mufti Hadsch Amin al-Husseini stand. Ihre Geschichte wurde zur Geschichte des Scheiterns angesichts überlegener Gegner und der zunehmenden Isolierung der Palästinafrage gegenüber dem israelisch-arabischen Konflikt und der internationalen Geringschätzung der palästinensischen Anliegen. Die Gegner waren damals während der Mandatszeit Englands:

die zionistische Bewegung, die in der Mandatszeit die notwendige politisch, ökonomische und militärische Infrastruktur zur Gründung eines jüdischen Staates aufbauen konnte; die britische Mandats- und Kolonialmacht, in deren strategischem Kalkül für die Region es keinen Platz für die Palästinenser gab; die von Großbritannien protegierten Haschemiten östlich des Jordan, die ihre Träume von einer regionalen Vormachtstellung wenigsten in einem Teil Palästinas, wenn auch auf dem Rücken und auf Kosten der Palästinenser, durchzusetzen versuchten. 8 1947 - Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen Um weitere Eskalationen vor Ort zu vermeiden und unter dem Eindruck der furchtbaren Judenverfolgung, beschlossen die Vereinten Nationen im November 1947, Palästina zu teilen, um damit Juden wie Palästinensern gleichermaßen die Chance zu ermöglichen, einen eigenen Staat aufzubauen. (Siehe Kapitel: Charakter und Verlauf des Palästinakonflikts) Teilung des Landes nie vollzogen Obwohl der Plan der UN (UN-Resolution 181) eine Teilung des Landes vorsah, wurde diese nie wirklich vollzogen. “Die Mächte vor Ort waren von Anfang an entschloßen, einen palästinensischen Staat zu verhindern und statt dessen die für diesen Staat vorgesehenen Gebiete an die Haschemiten in Jordanien abzutreten.” 9 “Damit war der Konflikt in Palästina, der bis heute andauert, festgeschrieben: Israel entstand als jüdischer Nationalstaat, während ein palästinensischer Staat, wie ihn der UN-Teilungsbeschluss vorsah, nie etabliert wurde. Statt dessen annektierte das haschemitische Jordanien, im Einvernehmen mit Großbritannien und Israel, die Teile Palästinas, die 1948 in den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarn nicht von Israel einverleibt werden konnten.” 10 (Manch israelischer Politologe argumentiert an dieser Stelle anders und behauptet Vier nahöstliche Kriege Seit dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948, der ein Tag nach der israelischen Staatsgründung ausbrach, ist den Palästinensern ein Schicksal beschieden, das für sie bis heute keine freundliche Wendung genommen hat. Abgesehen von jenen, die auf israelischem Boden verblieben, oder in Jordanien und den heute teil-autonomen Gebieten im Gaza-Streifen und im Westjordanland leben, haust die Mehrzahl in elenden Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien.

“Bis zum zweiten israelisch-arabischen Krieg 1967 dominierte der Nahostkonflikt als interstaatlicher Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten.” 11 (Siehe Kapitel: Etappen zur Staatsgründung) Der Junikrieg 1967 Während des Junikrieges eroberten israelische Militäreinheiten das ganze historische Palästina. Die Palästinenser waren nun entgültig zu Flüchtlingen geworden. “Der ideologisch überdeterminierte israelisch-arabische Konflikt wurde damit weitgehend territorialisiert.” 12 Palästinensische Nationalbewegung “Als Folge des Krieges von1967 trat jedoch eine neue palästinensische Nationalbewegung auf die politische Bühne, angeführt von palästinensischen Guerillaorganisationen, unter denen Fatah die zahlenmäßig größte war und politisch bedeutendste war.

1968/1969 konnte sie die PLO, die 1964 von Nasser ins Leben gerufen worden war, unter ihre Kontrolle nehmen und diese von einem Machtinstrument ägyptischer Hegemonialpolitik zur institutionelle Verkörperung des modernen palästinensischen Nationalismus transformieren. 1969 wurde Jassir Arafat, Gründer und Chef Fatahs, Präsident des Exekutivkomitees der PLO, und diesen Posten hält er bis heute inne.” 13 (Siehe dazu Kapitel: Palästinensische Nationalbewegung) Der Oktoberkrieg 1973 Nach dem für die arabische Seite verlorenen Oktoberkrieg 1973, dachte die PLO um und orientierte sich in Richtung eines Zwei-Staaten-Programms.

1974 verabschiedete der palästinensische Nationalrat im Exil ein Zwei-Staaten-Programm. Die PLO wurde auf der arabischen Gipfelkonferenz von Rabat als der “einzig legitime Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt. Um die geschlossene Front nach der arabischen Staaten gegen Israel aufzubrechen, willigte Israel 1978 in einen Separatfrieden mit Ägypten unter Präsident Anwar as-Sadat ein. “Israel hatte, massiv unterstützt von den USA, den ersten Durchbruch in der lange angestrebten Abtrennung der Palästinafrage vom zwischenstaatlichen israelisch-arabischen Konflikt erzielt.” 14 (Siehe dazu Kapitel: Friedensprozess) Der Libanonkrieg 1982 marschierte Israel militärisch in den Libanon ein, um die PLO, die dort ihr Rückzugsgebiet hatte, zu eliminieren und somit auch die palästinensische Nationalbewegung mit den Füssen zu zertreten. Der Krieg endete mit einer militärischen Niederlage der PLO.

1987, fünf Jahre später, entwickelte sich in den besetzten Gebieten die erste palästinensische Intifada. Gedemütigt durch eine brutale Besatzungspolitik und katastrophale ökonomische Verhältnisse, entlud sich der ganze Zorn der palästinensischen Bevölkerung.

Im Dezember 2000 brach die zweite Intifada aus. Diesmal waren es die Kinder von jenen, die 1982 die erste Intifada angezettelt hatten. Die Jugendlichen werfen ihren Eltern, die allerhand nützliche und unnützliche Posten in Arafats Autonomiebehörde besetzen vor, versagt zu haben. 15 PLO proklamiert eigenen Staat 1988 proklamierte der palästinensische Nationalrat in Algier einen unabhängigen Staat, in dem die Palästinenser in friedlicher Koexistenz mit Israel leben wollten.

“Völkerrechtliche Basis dieser Unabhängigkeitserklärung bildeten die UN-Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) sowie die historische Teilungsresolution 181 vom November 1947.” 16 Osloer Friedensprozess Gegen die israelische Vormachtstellung vor Ort blieben diese Resolutionen jedoch leere Worte auf einem wertlosen Stück Papier. Erst die Osloer Verhandlungen 17 zwischen Israel und der PLO führten zur Anerkennung der Letzteren als der legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes und zu einem bis heute andauernden Verhandlungsprozess auf der Basis der UN-Resolution 242 und 338.

Die Palästinenser sieben Jahre nach Oslo Entgegen den Erwartungen und Wünschen der Palästinenser hat der Verhandlungsprozess mit Israel bis heute nicht zur Gründung eines palästinensischen Staates geführt. Zwar wurde mit den Unterschriften Arafats und des damaligen israelischen Premiers Rabin unter die “Prinzipienerklärung” im September 1993 erstmals eine palästinensische Regierungsbehörde geschaffen, nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).

Von einem palästinensischen Staat kann jedoch nicht die Rede sein. Die palästinensischen autonomen Gebiete sind kunterbunt im Westjordanland verteilt, meist nur unzureichend infrastrukturtechnisch erschlossen und können vom israelischen Militär deswegen schnell abgeriegelt und noch besser kontrolliert werden.

“Die Kompetenzen der PA sind in territorialer, funktionaler und personaler Hinsicht begrenzt. Eine vollständige Kontrolle über alle Sachbereiche der Innenpolitik kommt der PA nur in der sogenannten Zone A zu, d.h. den palästinensischen Städten außer Ostjerusalem. In Zone B, die die palästinensischen Dörfer umfasst, muss sich die PA die Zuständigkeit für innere Sicherheit mit Israel teilen. Mit der Zone C, den jüdischen Siedlungen sowie dem dünn- und unbesiedelten Land, befindet sich der größte Teil des 1967 von Israel eroberten palästinensischen Territoriums indes nach wie vor unter alleiniger israelischer Kontrolle.” 18 Seit den jüngsten Gewaltausbrüchen in Folge der Al-Aksa-Intifada und der übertrieben harten Reaktion der israelischen Streitkräfte, ist die Situation so angespannt wie schon länger nicht mehr. Vom Friedensprozess, - obwohl alle Beteiligten wissen, dass er aus Mangel an Alternativen weitergehen muss, redet im Moment niemand mehr.

“Ohne eine Lösung jedoch, die die berechtigten politisch-nationalen Interessen der Palästinenser berücksichtigt, scheint der Konflikt in Israel/Palästina zur Fortdauer prädestiniert, ungeachtet der militärischen Stärke Israels.” 19

Quellenangaben

• 1. Vgl. Online im Internet: (http://www.diak.org/flores.htm): Islam, Islamismus und Nationalismus im Palästinakonflikt.

• Vorlesungsreihe:

• Probleme des Friedens im Nahen Osten vom 24.10.2000 bis 13.2.2001 an der Uni Münster von Prof. Dr. Alexander Flores.

• 2. Ebenda (Anm. 2)

• Baumgarten,

• Helga: Die Opfer - Spielball der Mächte. In: Flores, Alexander und

• Schölch, Alexander: Palästinenser in Israel. NY, 1983.

• S.101.

• 4. Qadimiyya,

• Chairiyya: Palästina in der Politik der arabischen Staaten 1918 - 1948. In:

• Mejcher, Helmut (Hrsg.): Die Palästina-Frage 1917-1948. Paderborn: Schöningh, 1993. S.123.

• 5. Adrian Zielcke:

• Nach der Wahl in Israel. Das Ende der Heuchelei. Stuttgarter Zeitung, Februar 2001 (genaues Datum unbekannt)

• 6. Dieter Wild:

• Der Graben, der zum Abgrund wurde. Süddeutsche Zeitung Nr. 79, Mittw. 4.April 2001, S.19.

• 7. Ebenda (Anm. 3.)
• 8. Ebenda (Anm. 3.)
• 9. Avi Shlaim:

• Collusion across the Jordan. King Abdullah, the Zionist Movement, and the

• Partition of Palestine. Oxford, (Clanderon Press), 1988.

• 10. Ebenda (Anm. 3.)
• 11. Ebenda (Anm. 3.)
• 12. Ebenda (Anm. 3.)
• 13. Ebenda (Anm. 3.)
• 14. Ebenda (Anm. 3.)
• 15. Nahost: Krieg oder Kompromiss.

• Fernsehsendung auf Arte am 8. und 11. Januar. Kritik abgedruckt in der Neuen

• Zürcher Zeitung, Nr.16: Die letzte Chance für Palästina?, am Samstag/Sonntag, 20./21.Januar 2001, S. 37.

• 16. vgl. online im Internet unter: http://www.miftah.org.
• 17. Der

• Osloer-Friedensprozess:

• Prinzipienerklärung vom

• 13. September 1993,

• Pariser Protokoll (Wirtschaftsabkommen) vom 29. April 1994,

• Kairoer Abkommen (Vereinbarung über den israelischen Rückzug aus Jericho und großen

• Teilen des Gaza-Streifens) vom 4. Mai 1994,

• Interimsabkommen (Taba-Abkommen oder Oslo II. genannt) vom 28. September 1995,

• Hebron Abkommen (Abkommen über einen israelischen Rückzug aus Hebron und die Teilung der

• Stadt in H1 und H2) vom 15. Januar 1997, das Wye Plantation

• Memorandum (Abkommen über die längst überfällige Implementierung der in den vorangehenden Abkommen getroffenen Vereinbarungen) vom

• 23. Oktober 1998,

• Sharm al-Shaik Abkommen (weiteres Implementierunsabkommen) vom 4. September 1999,

• Camp-David, Juli

• 18. Martin Beck:

• Der israelisch-palästinensische Friedensprozess: Versuch einer kritischen

• Würdigung. In: Zeitschrift INAMO, Nr.23/24, Herbst/Winter 2000, S.5

• 19. Ebenda (Anm. 3)