Rat der EU, Europäischer Rat, Europarat: drei Namen, drei Gremien

Wer über Europa liest, begegnet oft ähnlich klingenden Namen. Der Rat der Europäischen Union, der Europäische Rat und der Europarat sind jedoch drei eigenständige Gremien mit unterschiedlichen Mitgliedern und Aufgaben. Nur die ersten beiden gehören zur Europäischen Union. Der Europarat ist eine separate internationale Organisation.

Die Unterschiede sind wichtig, um politische Meldungen einzuordnen: Wer hat über ein EU-Gesetz beraten? Wer hat politische Leitlinien festgelegt? Und welche Institution befasst sich mit Menschenrechten und Demokratie? Die Namen geben darauf nicht immer eine eindeutige Antwort.

Worin liegt der Unterschied zwischen Rat der EU und Europäischem Rat?

Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat sind EU-Organe. Beide vertreten die Mitgliedstaaten, aber auf unterschiedlichen Ebenen. Im Rat der EU sitzen Ministerinnen und Minister der nationalen Regierungen. Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen.

Auch die Aufgaben unterscheiden sich deutlich: Der Rat der EU wirkt an der Gesetzgebung mit. Der Europäische Rat gibt der EU dagegen eine politische Richtung vor und setzt allgemeine Prioritäten. Er beschließt selbst keine EU-Gesetze.

Der Rat der EU: Minister beraten und entscheiden

Der Rat der Europäischen Union wird oft kurz „Rat der EU“ oder „Ministerrat“ genannt. Welche Ministerinnen und Minister teilnehmen, hängt vom Thema ab. Bei Beratungen über Umweltfragen kommen beispielsweise die zuständigen Umweltminister zusammen; bei anderen Themen treffen sich die jeweils verantwortlichen Ressorts.

Der Rat der EU beschließt viele EU-Rechtsakte gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Er berät außerdem über politische Vorhaben, koordiniert bestimmte Bereiche der Politik der Mitgliedstaaten und wirkt am EU-Haushalt mit. Welche Aufgaben im Vordergrund stehen, richtet sich nach dem jeweiligen Dossier.

Die Arbeit ist nach Themen in verschiedene Ratsformationen gegliedert. An der Spitze steht nicht dauerhaft eine einzelne Person: Die Präsidentschaft wechselt regelmässig zwischen den Mitgliedstaaten. Eine besondere Rolle hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“; ihm steht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Der Europäische Rat: politische Leitlinien auf höchster Ebene

Im Europäischen Rat treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Hinzu kommen der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission. Der Hohe Vertreter nimmt an der Arbeit des Gremiums teil.

Der Europäische Rat befasst sich mit Grundsatzfragen und politischen Herausforderungen, die eine gemeinsame Orientierung der EU erfordern. Seine Schlussfolgerungen geben häufig den Rahmen vor, in dem andere EU-Institutionen anschließend konkrete Vorschläge und Entscheidungen bearbeiten. Sie sind aber nicht mit einem EU-Gesetz gleichzusetzen.

Der Präsident des Europäischen Rates leitet die Treffen und unterstützt die Suche nach gemeinsamen Positionen. Dieses Amt ist von der wechselnden Präsidentschaft im Rat der EU zu unterscheiden. Die beiden Funktionen haben unterschiedliche Zuständigkeiten und beziehen sich auf verschiedene Gremien.

Was ist der Europarat?

Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union. Er ist eine eigenständige internationale Organisation, die sich vor allem mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst. Seine Mitgliedschaft reicht über die EU hinaus; EU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft im Europarat sind also nicht dasselbe.

Zu den wichtigen Grundlagen seiner Arbeit gehört die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Einhaltung dieser Konvention. Er ist kein Gerichtshof der EU, sondern gehört zum System der Konvention im Rahmen des Europarats. Auch der Gerichtshof und der Europarat sind nicht einfach dasselbe: Das Gericht ist ein eigenes Organ.

Im Europarat arbeiten unter anderem ein Ministerkomitee und eine Parlamentarische Versammlung. Ihre Namen können ebenfalls zu Verwechslungen führen: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht das Europäische Parlament der EU. Sie unterscheiden sich nach Zugehörigkeit, Zusammensetzung und Aufgaben.

Die drei Gremien auf einen Blick

• Rat der EU: Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten; wirkt unter anderem an EU-Gesetzen und am Haushalt mit.
• Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs sowie die Leitungen der EU-Institutionen; bestimmt politische Leitlinien und Prioritäten.
• Europarat: eigenständige internationale Organisation; befasst sich insbesondere mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Typische Verwechslungen vermeiden

„Europäischer Rat“ bedeutet nicht „Rat der EU“

Beide Gremien sind Teil der EU und vertreten die Mitgliedstaaten. Der Unterschied liegt vor allem in der Ebene: Im Rat der EU arbeiten Ministerinnen und Minister an konkreten politischen Dossiers und Rechtsakten. Im Europäischen Rat legen die Staats- und Regierungschefs übergreifende politische Leitlinien fest.

Der Europarat ist nicht die EU

Der Europarat hat eigene Mitglieder und eigene Strukturen. Seine Arbeit an Menschenrechten und die Europäische Menschenrechtskonvention werden oft mit der EU in Verbindung gebracht, machen ihn aber nicht zu einem EU-Organ. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darf nicht mit dem Gerichtshof der Europäischen Union verwechselt werden.

Nicht jedes „europäische“ Gremium gehört zur EU

Der geografische oder politische Bezug zu Europa sagt allein nichts über die institutionelle Zugehörigkeit aus. Bei einer Meldung helfen daher drei Fragen: Wer nimmt teil? Geht es um EU-Recht oder um politische Leitlinien? Und bezieht sich der Bericht auf die Menschenrechtskonvention des Europarats?

Häufige Fragen

Haben die drei Gremien denselben Sitz?

Nein. Der Rat der EU und der Europäische Rat arbeiten hauptsächlich in Brüssel. Der Europarat hat seinen Sitz in Straßburg. Bei einzelnen Sitzungen können andere Orte eine Rolle spielen.

Gehört der Europarat zu den Vereinten Nationen?

Nein. Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation und kein Organ der Vereinten Nationen. Beide Organisationen können in internationalen Fragen zusammenarbeiten.

Was zeigt die Flagge des Europarats?

Die Flagge zeigt zwölf goldene Sterne in einem Kreis auf blauem Grund. Sie wurde auch zum Symbol der Europäischen Union. Die Zahl der Sterne steht nicht für die Zahl der Mitgliedstaaten.

Können Beschlüsse des Europäischen Rates unmittelbar EU-Gesetze werden?

Nein. Der Europäische Rat gibt politische Leitlinien vor, verabschiedet aber keine EU-Gesetze. Konkrete Rechtsakte entstehen nach den dafür vorgesehenen Verfahren der EU.

Fazit

Der Rat der EU ist das Gremium der Ministerinnen und Minister, der Europäische Rat versammelt die Staats- und Regierungschefs, und der Europarat ist eine eigenständige Organisation außerhalb der EU. Wer Mitglieder und Aufgaben auseinanderhält, kann politische Berichte über Europa deutlich präziser einordnen.

Weiterführend im Ressort Europa: EU-Erweiterung: Beitrittskriterien und Verfahren und Europäisches Parlament: Aufgaben, Wahl und Fraktionen.