Europäisches Parlament: Aufgaben, Wahl und Fraktionen

Welche Aufgaben übernimmt das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf gemeinschaftlicher Ebene. Seine Mitglieder werden direkt gewählt. Damit unterscheidet es sich von den Institutionen, deren Mitglieder nationale Regierungen vertreten oder von ihnen bestimmt werden. Die Arbeit des Parlaments betrifft politische Entscheidungen, die für die EU als Ganzes gelten.

Zu den zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments gehören die Mitwirkung an der Gesetzgebung, die Entscheidung über den EU-Haushalt und die Kontrolle anderer EU-Institutionen. Diese Funktionen greifen ineinander: Das Parlament berät über politische Vorhaben, prüft ihre finanziellen Folgen und kann die Arbeit der EU-Verwaltung öffentlich hinterfragen.

Bei vielen europäischen Rechtsakten entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kann es Vorschläge beraten, Änderungen verlangen und über die endgültige Fassung abstimmen. Nicht jedes Thema fällt jedoch in seinen Zuständigkeitsbereich. Die Kompetenzen ergeben sich aus den Verträgen der EU; in einzelnen Politikfeldern haben Mitgliedstaaten oder andere Institutionen eine stärkere Rolle.

Mitwirkung an politischen Entscheidungen

Die Abgeordneten diskutieren Vorschläge in Ausschüssen und in den Plenarsitzungen. Ausschüsse befassen sich jeweils mit bestimmten politischen Bereichen, etwa Umwelt, Wirtschaft oder Bürgerrechten. Dort werden Vorlagen genauer geprüft und Änderungsanträge vorbereitet, bevor wichtige Entscheidungen im Plenum anstehen.

Das Parlament ist dabei nicht für sämtliche politischen Fragen zuständig. Es kann nationale Parlamente nicht ersetzen und erlässt keine Gesetze für Bereiche, in denen die EU keine entsprechenden Befugnisse hat. Auch innerhalb der EU unterscheiden sich die Entscheidungswege je nach Politikfeld.

Haushalt und demokratische Kontrolle

Der EU-Haushalt legt fest, wofür gemeinsame finanzielle Mittel vorgesehen sind. Das Parlament prüft und beschließt den Haushalt im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten. Es kontrolliert außerdem, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Diese Arbeit verbindet politische Prioritäten mit der Frage, wie gemeinsame Vorhaben finanziert und überprüft werden.

Eine weitere Aufgabe ist die Kontrolle der Europäischen Kommission und anderer EU-Stellen. Abgeordnete können Fragen stellen, Debatten ansetzen und die Arbeit der Institutionen öffentlich prüfen. Das Parlament wirkt zudem bei der Besetzung wichtiger Ämter auf EU-Ebene mit. Die Kontrolle schafft politische Rechenschaft, bedeutet aber nicht, dass das Parlament jede Entscheidung der Kommission selbst treffen kann.

Wie wird das Europäische Parlament gewählt?

Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen das Parlament in regelmäßigen Abständen direkt. Die Wahl findet in den Mitgliedstaaten statt. Dabei gelten gemeinsame europäische Vorgaben, während die konkrete Durchführung auch durch nationale Wahlregeln geprägt wird. Deshalb können sich zum Beispiel die Wahlzettel und die Art der Kandidatenlisten von Land zu Land unterscheiden.

Bei der Wahl stimmen die Wahlberechtigten für Parteien oder Kandidatinnen und Kandidaten, die um Sitze im Parlament antreten. Die vergebenen Mandate werden anschließend nach den jeweiligen Wahlregeln verteilt. Die Abgeordneten vertreten danach nicht nur die Menschen, die sie gewählt haben, sondern arbeiten an Entscheidungen für die gesamte EU mit.

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist keine direkte Abstimmung über einzelne EU-Gesetze. Ebenso wählen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme nicht unmittelbar die gesamte EU-Kommission. Die Wahl entscheidet vielmehr darüber, welche politischen Kräfte im Parlament vertreten sind und wie sich die Mehrheiten für die kommende Legislaturperiode zusammensetzen.

Für viele Wählerinnen und Wähler stehen dabei auch nationale Themen im Mittelpunkt. Zugleich kann die Wahl Einfluss darauf haben, welche politischen Schwerpunkte in der EU stärker verfolgt werden. Das Ergebnis prägt die Zusammensetzung der Fraktionen und damit die Mehrheiten, die bei parlamentarischen Entscheidungen entstehen.

Was sind Fraktionen im Europäischen Parlament?

Nach der Wahl schließen sich Abgeordnete in der Regel zu Fraktionen zusammen. Sie orientieren sich dabei vor allem an gemeinsamen politischen Überzeugungen, nicht an ihrer Staatsangehörigkeit. In einer Fraktion können daher Mitglieder aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ähnliche politische Ziele verfolgen.

Fraktionen bündeln Positionen und organisieren einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit. Sie stimmen sich zu Vorlagen ab, schlagen Mitglieder für Ausschüsse vor und bringen politische Standpunkte in Debatten ein. So können Abgeordnete gemeinsame Anliegen vertreten und bei Abstimmungen Mehrheiten bilden.

Die Fraktionszugehörigkeit bedeutet nicht, dass alle Mitglieder in jeder Frage gleich abstimmen. Abgeordnete können unterschiedliche Auffassungen vertreten, etwa wegen nationaler Besonderheiten oder eigener politischer Schwerpunkte. Auch die Fraktionen selbst unterscheiden sich in ihren Programmen und Prioritäten.

Nicht alle Abgeordneten gehören einer Fraktion an. Sie werden als fraktionslos bezeichnet und wirken ebenfalls an der parlamentarischen Arbeit mit. Ihre Möglichkeiten, gemeinsame Positionen mit anderen Abgeordneten zu bündeln, sind jedoch anders organisiert als bei Mitgliedern einer Fraktion.

Warum Fraktionen für die Arbeit wichtig sind

Im Parlament treffen viele politische Interessen aufeinander. Fraktionen geben dieser Vielfalt eine organisatorische Form. Sie erleichtern Abstimmungen, bereiten Debatten vor und machen sichtbar, welche politischen Lager sich bei einem Thema gegenüberstehen.

Die Mehrheiten können je nach Sachfrage wechseln. Eine Fraktion, die bei einem Thema mit anderen Gruppen zusammenarbeitet, muss deshalb nicht automatisch bei einer anderen Frage dieselbe Koalition bilden. Für das Verständnis parlamentarischer Entscheidungen lohnt es sich, sowohl auf die Fraktionen als auch auf die konkreten Abstimmungsergebnisse zu achten.

Häufige Fragen zum Europäischen Parlament

Kann das Europäische Parlament einzelne EU-Kommissare entlassen?

Das Parlament kann einzelne Kommissare nicht selbst wie eine nationale Regierung absetzen. Es übt politische Kontrolle aus und kann die Kommission als Ganzes zur Verantwortung ziehen. Über den Rücktritt eines einzelnen Kommissionsmitglieds entscheidet nicht das Parlament allein.

Kann das Europäische Parlament nationale Gesetze aufheben?

Nein. Das Parlament ist eine EU-Institution und kann keine nationalen Gesetze unmittelbar aufheben. Welche Folgen europäische Regeln für nationales Recht haben, hängt vom jeweiligen Rechtsakt und den geltenden Zuständigkeiten ab.

Wo finden die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments statt?

Plenarsitzungen finden an den offiziellen Arbeitsorten des Parlaments statt, vor allem in Straßburg und Brüssel. Die Ausschussarbeit und weitere parlamentarische Tätigkeiten werden ebenfalls auf diese Arbeitsorte verteilt. Der organisatorische Ablauf richtet sich nach dem parlamentarischen Kalender.

Fazit

Das Europäische Parlament verbindet die direkte Vertretung der EU-Bevölkerung mit Aufgaben bei Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle. Wahlen bestimmen, welche Abgeordneten und politischen Kräfte vertreten sind; Fraktionen strukturieren anschließend einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit. Seine Zuständigkeiten sind weitreichend, aber klar begrenzt und auf die Ebene der Europäischen Union bezogen.

Weiterführend im Ressort Europa: Rat der EU, Europäischer Rat, Europarat: drei Namen, drei Gremien und Wie ein EU-Gesetz entsteht: das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.