Katastrophe Politik

Das politische Chaos in Berlin zeigt mal wieder: Wir bekommen einfach nicht die Politiker, die wir verdienen Es ist ja bekannt, dass wir nicht die Politiker bekommen, die wir verdienen. Fast scheint es sogar so, als befördere unser demokratisches System gerade die Unfähigsten an die Spitze des Gemeinwesens. Die Vorschläge jedenfalls, die derzeit in der Renten- und Gesundheitspolitik diskutiert werden, von Kommissionen, die vom Wähler nicht demokratisch legitimiert wurden, sind an Idiotie kaum zu überbieten.

Schon die sogenannte Riester-Rente, die seinerzeit von den Machern als wegweisend gelobt, von unabhängigen Prüfern der Stiftung Warentest allerdings hart kritisiert wurde, war ein Schritt in die falsche Richtung: zu teuer, zu kompliziert, ein Geschenk an die Versicherungsindustrie, die sich damit eine goldene Nase verdient.

Wir brauchen nicht mehr Privatisierung, wie das die Vorschläge der Herzog-Kommission nahe legen, sondern weniger. Die Privatisierung des Gesundheitswesens

• siehe USA - führt geradewegs in die Katastrophe. Denn private

Versicherungen, das belegen Studien, sind im Vergleich zu gesetzlichen viel zu teuer. Sie arbeiten nicht effizient, ihre hohen Ausgaben für Werbung und Marketing treiben die Kosten für die Versicherten unnötig in die Höhe. Ihr Ziel ist der kurzfristige Profit, nicht die langfristige Gesundheit ihrer Versicherten. Deswegen sparen sie etwa bei Programmen zur Gesundheitsvorsorge.

Wir brauchen nicht Hunderte Versicherungen, eine einzige würde vollkommen ausreichen. Eine Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell, wo jeder, vom Kassierer bis zur Chefärztin, einen fixen Prozentsatz seines Lohnes in das staatliche System einbezahlt. Das ist sozial und gerecht, weil Geringverdiener entsprechend weniger einbezahlen, und jeder im Alter ein staatlich garantiertes Altersgeld sicher hat - in der Schweiz derzeit zwischen 1200 und 2000 Franken monatlich.

Dieses klassische Verteilungssystem führt dazu, dass der Kassierer im Ruhestand eine Rente bekommt, die nicht wesentlich unter seinem einstigen Nettolohn liegt, während die Chefärztin, die sich zusätzlich privat versichern kann, deutliche Abstriche hinnehmen muss.

Solch ein System könnte auch hierzulande eingeführt werden. Gegenteilige Behauptungen sind falsch, und werden von denen vertreten, die an der Beibehaltung des derzeitigen Systems ein finanzielles Interesse haben. Leider haben unabhängig denkende Menschen keinen Zutritt in die politische Klasse dieses Landes. Der demokratische Ausleseprozess versperrt jedem, der sich nicht dem ökonomischen Diktat von Industrie und Verbänden beugen will, den Aufstieg in verantwortungsvolle Positionen an der Spitze des politischen Gemeinwesens. Dort oben tummeln sich nur Konformisten und Ja-Sager, die gelernt haben, den herrschenden Interessen zu gehorchen, nicht aber dem Wohl der Bürger.

Dossiers Die alternde Ge- sellschaft Einwanderung Planet Erde: unheilbar krank? (Bild privat) Umwelt (Bild privat) Globalisierung (Bild privat) Reisebilder (Bild privat) Erinnern (Bild privat)