Die Globalisierungskritiker

Die schnellen und preisgünstigen Kommunikationsmittel e-mail und Internet haben dazu geführt, dass die Völker der Erde informationstechnisch einander nähergerückt sind. Egal ob in Kalifornien flächendeckend der Strom ausfällt, in Kolumbien deutsche Geschäftsleute entführt werden, oder in Afghanistan die Budhastatuen von Bamian zerstört werden, die Weltöffentlichkeit wird von den Medien innert Stunden ins Bild gesetzt.

Wir sind immer besser informiert, kein Umweltskandal im Indischen Ozean, keine Verletzung von Bürger- und Menschenrechten, sei es in Amerika, China oder Afghanistan, entgeht unserem Blick. Allein deswegen ist die Welt jedoch nicht besser geworden. Doch ein Gutes hat die weltweite Informationsarchitektur: Sie hat eine international organisierte Bewegung hervorgebracht, die Globalisierungskritiker.

Erstmals scheint es so zu sein, dass die bisherigen Profiteure der weltweiten Verbundswirtschaft, Bürger der reichen Industrieländer, bereit sind, eigene Vorteile aufzugeben und gegen eine zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen auf der Erde zu protestieren.

Die Globalisierungskritiker – wer sie sind und was sie fordern Gegen die Auswüchse der Globalisierung und für eine gerechtere Welt streiten die Globalisierungskritiker. Globalisierungsgegner ist das falsche Wort, denn das würde bedeuten, das diese Menschen grundsätzlich gegen Globalisierung eingestellt wären. Dem ist aber nicht so, die Protestierenden agieren vielmehr global, sie kommunizieren und organisieren sich international per e-mail und Internet, und wissen sehr wohl, das sich die dringenden Probleme wie die Klimaproblematik, also der Umweltschutz, nur in weltweit organisierter Abstimmung lösen lassen.

In den Medien ist in diesem Zusammenhang meist von einer „Bewegung“ die Rede, gerade so, als handele es sich dabei um eine homogene Masse, die dieselben Ziele verfolge. Dem ist jedoch nicht so, denn die Masse der Globalisierungskritiker ist sehr weit gefächert, die verschiedenen Gruppen haben keine zugrunde liegende gemeinsame Theorie, kein gemeinsames Gründungsmanifest und verfolgen unterschiedliche Ziele.

Was sie zu einen scheint, ist ein zunehmendes Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit, der schieren Macht und Größe der Großkonzerne gegenüber. So weit gefächert diese Bewegung auch ist, und so unterschiedlich ihre Motive und Zielsetzungen auch sein mögen, in einigen Punkten muss man den Globalisierungskritikern durchaus Recht geben, denn:

• Noch nie waren so viele Menschen arbeitslos wie heute, nämlich

ca. eine gute Milliarde Menschen. Das entspricht der Gesamtbevölkerung Indiens, oder der Bevölkerung der Staaten der Europäischen Union, der USA, Russlands und Japans zusammengenommen.

• Das Einkommen von 1,6 Milliarden Menschen in den ärmsten

Staaten dieser Erde liegt bei knapp 2 Dollar am Tag und reicht damit nicht zum Überleben aus.

• Afrika scheint die Welt abgeschrieben zu haben und das in

mehrfacher Hinsicht. Auch wenn auf dem G8-Gipfel in Genua die Einsetzung einer Digital Opportunity Taskforce, die über die Nutzung neuer Technologien in Entwicklungsländern beraten soll, beschlossen wurde, zeigt die digitale Landkarte, auf der die Informationsströme über Unterseekabeln und Satellitenverbindungen zwischen den Kontinenten aufgezeichnet werden, dass Afrika vom Rest der Welt abgeschnitten ist.

• Von den hundert größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind

51 Konzerne und 49 Länder

• Die Einnahmen der 200 größten Unternehmen betragen mehr als

ein Viertel der weltweiten Wirtschafsaktivität (John Cavanagh, Direktor des Institute for Policy Studies, In: Der Spiegel 30/2001 (Vgl. Der Spiegel 30/2001) kritisieren Kompetenzverlust der Staaten und supranationale Organisationen Ihre Kritik trifft neben ihrem Misstrauen den transnationalen Großkonzernen gegenüber, die ihrer Meinung nach Profitstreben und Gewinnmaximierung über alles stellen, auch die Staaten und nationalen Regierungen, die nach ihrem Dafürhalten an Handlungskompetenz gegenüber den Wirtschaftskonglomeraten verloren hätten.

Sind die Anliegen der NGOs gerechtfertigt? In vielen Punkten ist ihre Kritik an der neoliberalen Wirtschaftsordnung gerechtfertigt. In einigen zentralen Punkten stimmen ihre Forderungen mit jenen der Politiker der sieben wirtschaftstärksten Nationen und Russlands (G8) überein.

Leider haben die Krawalle in Seattle, Prag und Genua dies nicht zur Geltung gebracht. Es war vielmehr so, dass die Anliegen der friedlichen Protestierer nicht gehört wurden, weil die Straßenkämpfe, die von militanten Gruppen angezettelt wurden, diese übertönt haben.

Prominente Nicht-Regierungs-Organisationen, die sogenannten NGOs (Non-Government-Organisations), fordern unter anderem ein Schuldenerlass und die Abschaffung von Handels- und Zollbeschränkungen für die ärmsten Länder dieser Erde. In diesem Punkt stimmen sie mit der politischen Agenda der G8-Staaten überein. Schon die vorangegangenen Gipfel von Köln (1999) und Okinawa (2000), haben beide einen Schwerpunkt auf die Entschuldung von Entwicklungsländern gesetzt. Die Agenda des Gipfels von Genua, die auf einem Arbeitspapier der Vorgängerregierung von Berlusconi, der Regierung Amato beruhte, trug den Titel Jenseits des Schuldenerlasses.

Das heißt in Genua wollten die versammelten Staats- und Regierungschefs noch über die ursprünglich anvisierten Ziele hinausgehen. „Dies sollte an drei konkreten Punkten geschehen: Völlige Marköffnung und Zollfreiheit für die ärmsten Entwicklungsländer und die Förderung privater Investitionen dort.

Einrichtung eines globalen Gesundheitsfonds, besonders zur Bekämpfung von Aids. Größere Anstrengungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich mittels eines Fonds namens Education for All (EfA).“ (Die Zeit 30/2001) Eine Kritik der Globalisierungskritik Zwischen Globalisierungskritikern und den Vertretern der G8-Staaten gibt es durchaus eine beträchtliche Schnittmenge, was die Kernpunkte ihrer Forderungen angeht. Leider sind die durchaus angebrachten Anliegen der so vielen friedlichen Nicht-Regierungsorganisationen im Strudel der gewalttätigen Ausschreitungen meist untergegangen. Gelingt es den friedlichen Protestierern nicht, sich isoliert und abseits der Militanten zu präsentieren und zu profilieren, werden sie bald wieder von der Bildfläche verschwunden sein und die Bewegung würde austrocknen.

NGOs haben kein Mandat Die Anzahl der registrierten Nicht-Regierungs-Organisationen ist in den letzten Jahren auf die unüberschaubare Zahl von über 26.000 Gruppen angewachsen. Insbesondere in den USA residieren finanzstarke und einflussreiche NGOs, die deswegen auch mit einigem Gepränge von der Regierung hofiert werden. Entgegen den Organisationen, die sie kritisieren, wie etwa dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank, sind die Strukturen und Geldquellen der NGOs ungleich weniger transparent. Denn hinter IWF und Weltbank stehen nationale Regierungen, und diese sind von ihren Völkern gewählt, also mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet worden. Diese rechtliche Legitimation fehlt den NGOs. Sie sitzen vielmehr aufgrund ihrer faktischen Macht und ihres moralischen Nimbus, der ihnen von überallher in großer Menge zugeflossen ist, mit an den Konferenztischen.

Von dieser Warte aus gesehen erscheinen die NGOs viel weniger transparent und es erscheint zweifelhaft, ob sie für sich beanspruchen können, Keimzellen der Zivilgesellschaft zu sein. Staaten sind nicht machtlos Es gehört zu ihrem Argumentationsschatz, die Staaten bzw. die Regierungen hätten gegenüber Firmen, Banken und Großkonzernen an faktischer Macht verloren und seien nicht vielmehr als hörige Vollstrecker. Staaten haben nicht ihre Macht, aber Teile ihrer Souveränität verloren. So können große Firmen heute ihren Unternehmensgewinn ganz legal dort entstehen lassen, wo sie wenig Steuern zahlen müssen. Die Globalisierung führt so zur Steuervermeidung im Inland. Dennoch haben die Staaten nach wie vor Macht, denn:

Wirtschaft und Staat sind aufeinander angewiesen. Der Staat ist verantwortlich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Der Staat sorgt für eine kostenlose Ausbildung. Er schafft die nötige Infrastruktur wie Schulen, Kindertagestätten, Strassen und Flughäfen.

Der Staat sichert die Copyrights der Firmenmarken. Nationale und internationale Kartellbehörden vermögen Großkonglomerate von Firmen zu verhindern, wie die Entscheidung der Europäischen Kommission, die eine Hochzeit der fusionswilligen Großkonzerne General Electric und Honeyell unterband, zeigen.

Über Umfang und Zukunft der sozialstaatlichen Absicherung entscheiden nicht die Firmenmanager, sondern souveräne Parlamente. Außer an die Adresse von Großkonzernen, richtet sich die Kritik vieler NGOs auch an supranationale Organisationen, wie die EU z. B. eine ist. Diese Kritik verkennt die Chance, die das europäisch-politische Projekt in sich birgt. Denn wenn es so ist, dass die Staaten trotz allem Teile ihrer Handlungsmacht verloren haben und sich einem neo-liberalen Gesellschaftsmodell annähern, in dem der Einzelne vor allem eins ist, nämlich ein Wirtschaftsubjekt, so birgt die EU die Chance, dass die Staaten auf europäischer Ebene im Verbund widerum Teile ihrer Handlungskompetenz zurück erstreiten können und so an faktischer Macht hinzugewinnen.